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Der Verurteilte hatte bei mehreren Black Jack-Spielen eines in Gibraltar ansässigen und dort lizenzierten Glücksspiel-Anbieters im Jahr 2011 mehr als 120.000 EUR an Einsätzen gezahlt und mehr als 190.000 EUR als Gewinn erhalten. Im Verfahren vor dem AG München berief er sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Teilnahme an Glücksspielen des in Gibraltar lizenzierten Anbieters in Deutschland illegal sei. Zudem sei das deutsche Glücksspielmonopol von mehreren Gerichten als mit dem EU-Recht unvereinbar beurteilt worden; entsprechende Strafvorschriften seien damit nicht anwendbar.

Das AG München sah das anders: Black Jack sei klar als Glücksspiel zu qualifizieren. Hinsichtlich der Zulässigkeit eines entsprechenden Online-Angebots verwies das Gericht auf die AGB des Anbieters: Sie wiesen darauf hin, dass die Teilnahme am Glücksspiel in einigen Ländern strafbar sei, und forderten den Teilnehmer auf, die Zulässigkeit individuell zu prüfen. Dies hätte der Verurteilte beachten müssen. Schon die ersten vier Treffer einer einfachen Google-Recherche zum Begriff “Glücksspiel” würden sich mit der Strafbarkeit solcher Angebote befassen.

Für den Glücksspielmarkt birgt die Entscheidung, die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Glücksspiel-Monopols stärker auf das Schlachtfeld des Strafrechts verlagert, erhebliche Brisanz 666casino.com/sv. Das AG München hat die in anderen Verfahren immer wieder ins Spiel gebrachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der strafrechtlichen Verbotsnormen kurz und knapp vom Tisch gewischt und sich auch mit der Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit der Teilnahme nicht sonderlich lang aufgehalten. Ebenfalls bemerkenswert: Im Rahmen der knappen Begründung kommt der Richter zu dem Schluss, der EuGH habe das Sportwettenmonopol des Staates mittlerweile aufgehoben – eine sehr pauschale Feststellung, der die meisten Gerichte kaum folgen werden.

Wenn schon die Teilnahme an Online-Glücksspielen mit dem Risiko einer Verurteilung nach § 285 StGB wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel einhergeht, dürfte es für die Veranstalter in Bezug auf die Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels kaum besser aussehen. Folgt man der Auffassung des AG München, können auch sie sich nicht auf einen strafausschließenden Verbotsirrtum berufen.